Die fetten Jahre sind vorbei

Zu der vom Senat vorgestellten Herbst-Steuerschätzung sowie dem Beteiligungs- und Vergütungsbericht erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Zeiten uneingeschränkt sprudelnder Steuerquellen sind vorbei. Der rot-grüne Senat hat jahrelang von der guten wirtschaftlichen Entwicklung und von Niedrigzinsen profitiert, nun trübt sich die Konjunktur jedoch merklich ein. Die Ausgaben drohen Rot-Grün endgültig aus dem Ruder zu laufen, während die Einnahmen deutlich hinter den bisherigen Erwartungen zurückbleiben werden. Sogar neue Schulden stellt der Finanzsenator in Aussicht, obwohl die Altlasten – wie etwa aus der HSH Nordbank-Krise – noch längst nicht abgetragen sind. Auch der massive Personalaufwuchs in allen Bereichen und die Verlagerung von Schulden in öffentliche Unternehmen drohen zum unkalkulierbaren Risiko für Stadt und Steuerzahler zu werden. Senator Dressel beschönigt diese Risiken mit rhetorischen Nebelkerzen. Das alles zeigt: Wir brauchen endlich eine Schuldenbremse 2.0, die auch den ‚Konzern Hamburg‘ verstärkt im Blick hat.“