Schwarzbuch der Steuerzahler: Mehr Sensibilität im Umgang mit Steuergeld nötig

Zur Vorstellung des ‚Schwarzbuchs‘ des Bundes der Steuerzahler erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Das Schwarzbuch zeigt noch einmal die Dimension des HSH-Nordbank-Skandals. Die Steuerzahler von Hamburg und Schleswig-Holstein müssen für zweistellige Milliardenverluste aufkommen. Jetzt muss der Verkauf wenigstens erfolgreich abgeschlossen werden, damit sich der Schaden nicht noch weiter erhöht.
Die weiteren Schwarzbuch-Fälle rund ums Schwerpunktthema Bauen zeigen, dass die Verantwortlichen noch immer Sensibilität im Umgang mit Steuergeld vermissen lassen. Planungen müssen gründlicher ausgeführt sowie Entscheidungen rechtzeitig und transparent getroffen werden, um unnötige Fehlplanungen – und damit Mehrkosten für die Steuerzahler – zu vermeiden. Der Senat muss die Bürgerschaft im jährlichen Bau-Monitoring künftig ehrlicher über Baukostensteigerungen informieren.“
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Pflegeinitiative: Senat nicht aus der Pflicht entlassen

Anlässlich der vom Senat erbetenen Prüfung der Rechtmäßigkeit der Volksinitiative für mehr Pflege im Krankenhaus erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir Freie Demokraten haben von vornherein unsere ernsthaften Bedenken über die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative vorgebracht. Daher begrüßen wir es, dass der Senat das Hamburgische Verfassungsgericht zur Prüfung hinzuzieht. Darüber hinaus sehen wir die Forderung der Initiative nach Personaluntergrenzen als problematisch an, denn sie leistet keinen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels. Entweder würden Pflegekräfte aus anderen Bundesländern nach Hamburg kommen und die Fachkräfteengpässe dort verschärfen oder es drohten Schließungen einzelner Stationen, wenn zu wenig Pflegepersonal einsatzbereit ist. Beides ist nicht zielführend. Allerdings entlassen wir den Senat damit nicht aus seiner Verantwortung: Senatorin Prüfer-Storcks muss die grundsätzlich begründete Forderung nach personellen Verbesserungen in der Pflege ernst nehmen. Hier erwarten wir unabhängig von der gerichtlichen Überprüfung endlich Lösungsvorschläge.“

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Zeitumstellung abschaffen

„Das wiederkehrende Vor- und Zurückstellen der Uhren im Frühjahr und Herbst gehört endlich
abgeschafft. Die mit der Einführung der Regelung erhofften positiven Effekte sind ausgeblieben, viele Menschen fühlen sich im Gegenteil durch die Umstellung gestresst und zeigen Symptome wie bei einem Jetlag. Der Anstieg an Herzinfarkten, Schlafstörungen und Suiziden direkt nach der Umstellung ist seit Jahren dokumentiert und zeigt die zuweilen dramatischen Auswirkungen auf die Gesundheit. Wir Freie Demokraten unterstützen das Ansinnen der EU, die Regelung zurückzunehmen. Gleichwohl darf es keinen Flickenteppich in den Mitgliedsländern bei der Frage geben, ob künftig dauerhaft die Sommer- oder die Winterzeit gilt. Hier ist ein möglichst großer Konsens anzustreben.“

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