Die fetten Jahre sind vorbei

Zu der vom Senat vorgestellten Herbst-Steuerschätzung sowie dem Beteiligungs- und Vergütungsbericht erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Zeiten uneingeschränkt sprudelnder Steuerquellen sind vorbei. Der rot-grüne Senat hat jahrelang von der guten wirtschaftlichen Entwicklung und von Niedrigzinsen profitiert, nun trübt sich die Konjunktur jedoch merklich ein. Die Ausgaben drohen Rot-Grün endgültig aus dem Ruder zu laufen, während die Einnahmen deutlich hinter den bisherigen Erwartungen zurückbleiben werden. Sogar neue Schulden stellt der Finanzsenator in Aussicht, obwohl die Altlasten – wie etwa aus der HSH Nordbank-Krise – noch längst nicht abgetragen sind. Auch der massive Personalaufwuchs in allen Bereichen und die Verlagerung von Schulden in öffentliche Unternehmen drohen zum unkalkulierbaren Risiko für Stadt und Steuerzahler zu werden. Senator Dressel beschönigt diese Risiken mit rhetorischen Nebelkerzen. Das alles zeigt: Wir brauchen endlich eine Schuldenbremse 2.0, die auch den ‚Konzern Hamburg‘ verstärkt im Blick hat.“

Grundsteuerreform: Dressel muss jetzt liefern

Zu der vom Bundesrat beschlossenen Grundsteuerreform erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Der Ball liegt jetzt im Spielfeld von Finanzsenator Andreas Dressel: Er muss die Öffnungsklausel im Gesetz nutzen und – wie von uns immer wieder gefordert – zeitnah ein wertunabhängiges Grundsteuermodell für Hamburg entwickeln. Nur so werden unnötige Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter in unserer Stadt vermieden. Wir brauchen eine gerechte und unbürokratische Lösung. Daran werden wir den Finanzsenator messen. Seine Behörde darf jetzt nicht auf Zeit spielen, sondern muss noch vor der Bürgerschaftswahl Farbe bekennen.“

Behörde muss zur Aufklärung beitragen

Zur Strafanzeige der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im Fall des LPT erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Das Vorgehen der Behörde ist richtig und wichtig. Nach den erschreckenden Bildern und Berichten über die Tierversuche im Labor in Niedersachsen gibt es nun auch Vorwürfe von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die am Standort Hamburg tätig waren. Demnach sollen auf Anweisung von oben Studien manipuliert, Werte in Protokollen nachträglich verfälscht und Tiere aus Versuchen ausgetauscht worden sein. Die Strafanzeige ist die logische Konsequenz angesichts der Vorwürfe. Diesem Verdacht wird die Staatsanwaltschaft nun nachgehen.“