Rot-Grün muss Tarifabschluss solide gegenfinanzieren

Anlässlich der Ankündigung des Senats, den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auf die städtischen Beamten zu übertragen, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Es ist erfreulich, dass der Senat unserer Forderung folgt und den jüngsten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auf die Beamten unserer Stadt übertragen will. Leider ist unser entsprechender Antrag kurzfristig von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses am vergangenen Freitag genommen worden. Darin fordern wir, dass Rot-Grün bei der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten nicht als Gegenfinanzierungsmaßnahme den Finanzrahmen erhöht. Sollten die ohnehin eingeplanten Mittel und personalwirtschaftliche Maßnahmen nicht ausreichen, muss die Koalition ein solides Finanzierungskonzept und einen geänderten Haushaltsplan vorlegen. Außerdem muss aus unserer Sicht weiterhin Vorsorge für die Altersversorgung der Beamten geschaffen werden. Die Erkenntnis, dass sich die strukturell höchste Belastung des Haushalts mit Versorgungsausgaben um einige Jahre weiter in die Zukunft verschiebt, spiegelt sich bislang unzureichend in den Plänen des rot-grünen Senats wider. Sowohl der Haushaltsplan als auch die Anlagerichtlinien für das Sondervermögen Altersversorgung bedürfen daher einer Anpassung an die aktuellen Entwicklungen.“

Schuldenbremse bedeutet Nachhaltigkeit

Anlässlich der Pressekonferenz der Volksinitiative ‚Schuldenbremse streichen‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Freien Demokraten haben vor sieben Jahren in überparteilicher Übereinkunft mit SPD und Grünen die Schuldenbremse in der Hamburgischen Landesverfassung verankert. Daran rütteln jetzt Linke und Teile der Grünen mit ihrer Volksinitiative. Davon abgesehen betreiben die Initiatoren populistische Symbolpolitik. Hamburg braucht im Gegenteil eine noch stärker wirkende Schuldenbremse, um nachfolgende Generationen nicht über Gebühr zu belasten. Eine ‚doppische Schuldenbremse 2.0‘ mit Verfassungsrang, wie von uns in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, wäre eine generationengerechtere Lösung.“

Impfquote durch mehr Impfakzeptanz erhöhen

Anlässlich der Befürwortung einer Impfpflicht durch Hamburg und Schleswig-Holstein erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin, Jennyfer Dutschke:

„Es ist notwendig, die Impfakzeptanz zu erhöhen und Angebote zur Impfung niedrigschwelliger und leichter zugänglich zu machen. Insbesondere vor dem Einsatz drakonischer Strafen muss eine Offensive zur Aufklärung stehen. Wenn die Impfquote langfristig nicht auf ein akzeptables Maß gebracht werden kann, ist als letzte Option über eine Impfpflicht für unter 14-jährige nachzudenken.“