Zur Übergabe der Unterschriften der Initiative ‚Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus‘ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Wir müssen den Pflegeberuf neu denken, um dem drohenden Fachkräftemangel und der Personalsituation im Pflegebereich mit Lösungen zu begegnen und die Qualität der Pflege zu erhöhen. Die Initiative hat hierfür keinen guten Weg gewählt. Wir haben ernsthafte Bedenken, ob ihre Forderungen rechtmäßig sind. Allgemeine und unterm Strich schädliche Personaluntergrenzen lassen sich nicht einfach über eine Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes realisieren. Darüber hinaus lösen Mindestpersonalzahlen für Pflegekräfte den Fachkräfteengpass nicht. Mehr Steuergeld für die Krankenhäuser zu verlangen, kommt der Forderung nach einem Blankoscheck gleich. Wer mehr Geld will, muss auch sagen, wo stattdessen gespart werden soll. Unterm Strich sind die Vorschläge der Initiative damit unrealistisch. Senatorin Prüfer-Storcks ist trotzdem in der Pflicht, mit der Initiative den Dialog zu suchen und die grundsätzlich begründete Forderung nach personellen Verbesserungen im Pflegebereich nicht einfach abzubügeln. Wir erwarten von Rot-Grün aber endlich auch einen sinnvollen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels in der Pflege.“
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