Dienstag, 27. März 2018

Hamburgs Finanzen endlich konsolidieren

Zur Veröffentlichung des Schuldenstands zum Jahresende 2017 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Trotz sprudelnder Steuereinnahmen hat Noch-Finanzsenator und Bürgermeisterkandidat Tschentscher im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden neue Schulden angehäuft. Mit einem Schuldenanstieg von fast fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist Hamburg bundesweit unrühmlicher Spitzenreiter. Ein erheblicher Anteil am Schuldenzuwachs ist zwar auf die zunehmende Inanspruchnahme der Ländergarantie für die HSH Nordbank zurückzuführen. Allerdings konnte das ebenfalls von der HSH-Krise betroffene Schleswig-Holstein vergangenes Jahr sogar Schulden abbauen. Das offenbart, dass hinter der von Rot-Grün propagierten ‚soliden Haushaltsführung‘ in Wahrheit viel Bilanzkosmetik steckt. Der Kernhaushalt kann trotz Rekordsteuereinnahmen nicht gegen den rot-grünen Geldhunger im Gesamtkonzern Hamburg inklusive seiner Tochterunternehmen ansparen. Der künftige Bürgermeister und sein Nachfolger im Amt des Finanzsenators stehen in der Pflicht, auch den ‚Konzern Hamburg‘ zu konsolidieren.“

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