Zur Hamburger Mai-Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Es ist weiterhin erfreulich, wie sich die Steuererträge unserer Stadt entwickeln. Fleiß und Erfolg der Bürger und Unternehmen zahlen sich von Halbjahr zu Halbjahr für Hamburg und Deutschland immer stärker aus. Da es sich um Geld der Steuerzahler handelt, ist es jetzt an der Zeit, sie in Form einer ‚Erfolgsdividende‘ an der Steuerentwicklung zu beteiligen: Beispielsweise könnten Bürger und Mittelstand auf Hamburger Landesebene bei der Grund- und Gewerbesteuer entlastet werden. Denkbar wäre – in Absprache mit dem Bund – auch ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für junge Menschen und Familien, die Wohneigentum erwerben möchten. Gleichzeitig sollte Finanzsenator Dressel – angesichts eines Milliardenschuldenbergs und zusätzlicher Neuverschuldung durch den Verkauf der HSH-Nordbank – Schuldentilgungen im Kernhaushalt planen und den deutlich erweiterten Finanzrahmen nicht voll ausschöpfen.“ Mehr Infos.
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