Maß und Mitte auf dem Weg zur Schuldenbremse - Clever investieren, sparsam bleiben

Zum Zusatzantrag ‚Maß und Mitte auf dem Weg zur Schuldenbremse‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: 

„Der Senat will das Verfahren zur Konjunkturbereinigung der Steuereinnahmen ändern und legt der Bürgerschaft hierzu kaum nachvollziehbare Zahlen vor. Die daraus resultierende Ausweitung des Finanzrahmens um insgesamt 3,2 Milliarden Euro im Vergleich zum aktuellen Haushaltsplan soll offenbar die rot-grüne Wahlkampfkasse füllen. Das ist nicht nur unseriöse Haushaltspolitik, sondern auch ein Vergehen an künftigen Generationen, denen damit unnötig höhere Schulden hinterlassen werden. Wir Freie Demokraten stehen hingegen für eine solide und konsequente Finanz- und Haushaltspolitik mit Maß und Mitte. Wir schlagen deshalb vor, das bislang bewährte Konjunkturbereinigungsverfahren bis 2020 fortzusetzen. Damit ließen sich die Folgen der HSH-Krise zumindest teilweise kompensieren, da im Vergleich zum Senatsvorschlag 1,5 Mrd. Euro mehr in die Schuldentilgung fließen würden. Gleichzeitig blieben 1,7 Milliarden Euro für wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur – und damit in die Zukunft unserer Stadt.“