Gesundheitssenatorin versucht Planwirtschaft auszubauen

Zu den Anträgen der Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks im Bundesrat zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Gesundheitssenatorin versucht erneut Planwirtschaft im Gesundheitsbereich einzuführen. Mit ihrem Ansinnen zukünftig auch der Gesundheitsbehörde ein Antragsrecht auf Sonderzulassungen von Ärzten bei der Kassenärztlichen Vereinigung einzuräumen, greift die Senatorin direkt die gemeinsame Selbstverwaltung aus Krankenkassen, Kassenärztlichen- und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen an. Die Senatorin drängt auf zusätzliche Zulassung von Ärzten, ohne über deren Finanzierung nachzudenken. Wir fordern Senatorin Prüfer-Storcks auf, die gemeinsame Selbstverwaltung zu respektieren.“