Zur geplanten Grundsteuer-Reform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion Jennyfer Dutschke:
„Dass ausgerechnet der ehemalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz eine Grundsteuer-Reform präsentiert, die das Wohnen für viele Hamburgerinnen und Hamburger teurer macht, ist besonders bitter. Wir Freie Demokraten mahnen dringend, die Reformvorschläge in den kommenden Wochen zu überarbeiten. Die Grundsteuerreform darf weder zum Brandbeschleuniger der Wohn- und Standortkosten in den Metropolen noch zur sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Verwaltung, Steuerberater und Gerichte werden.
Ziel muss eine Berechnungsgrundlage sein, die ausschließlich Grundstücks- und Gebäudefläche heranzieht und je nach Nutzungsart die Steuerhöhe gewichtet. Dieses sogenannte Flächenmodell entschärft drastische Preissprünge und kann mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand umgesetzt werden. Außerdem bietet es den Kommunen mehr politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum.
Sollte es dennoch zu einem wertbasierten Modell kommen, ist die Grundsteuer aus dem Länderfinanzausgleich herauszulösen. Nur so können Mehrbelastungen für Hamburger Mieter und Eigentümer über den Hebesatz ausgeglichen werden, ohne dass die Stadt dafür über den Länderfinanzausgleich bestraft würde.“
„Dass ausgerechnet der ehemalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz eine Grundsteuer-Reform präsentiert, die das Wohnen für viele Hamburgerinnen und Hamburger teurer macht, ist besonders bitter. Wir Freie Demokraten mahnen dringend, die Reformvorschläge in den kommenden Wochen zu überarbeiten. Die Grundsteuerreform darf weder zum Brandbeschleuniger der Wohn- und Standortkosten in den Metropolen noch zur sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Verwaltung, Steuerberater und Gerichte werden.
Ziel muss eine Berechnungsgrundlage sein, die ausschließlich Grundstücks- und Gebäudefläche heranzieht und je nach Nutzungsart die Steuerhöhe gewichtet. Dieses sogenannte Flächenmodell entschärft drastische Preissprünge und kann mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand umgesetzt werden. Außerdem bietet es den Kommunen mehr politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum.
Sollte es dennoch zu einem wertbasierten Modell kommen, ist die Grundsteuer aus dem Länderfinanzausgleich herauszulösen. Nur so können Mehrbelastungen für Hamburger Mieter und Eigentümer über den Hebesatz ausgeglichen werden, ohne dass die Stadt dafür über den Länderfinanzausgleich bestraft würde.“
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