Dienstag, 6. November 2018

Herbst-Steuerschätzung: Mehreinnahmen zur Altschuldentilgung verwenden

Anlässlich der Steuerschätzung des Senats erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Es ist erfreulich, dass Hamburgs Steuereinnahmen weiterhin stabil bleiben, aber aufgrund der weltpolitischen Lage besteht kein Grund zur Euphorie. Dies gilt umso mehr, weil die HSH-Nordbank-Krise den Haushalt in den kommenden Jahren weiter belasten wird. Wir Freie Demokraten begrüßen daher die Ankündigung des Finanzsenators, die Auswirkungen der HSH-Krise auf Haushalt und Schuldenstand Hamburgs so gering wie möglich zu halten. Dem muss der Senator nun Taten in Form deutlich höherer Altschuldentilgungen folgen lassen. Es sind zudem noch viele Anstrengungen erforderlich, um das gemeinsame Ziel eines nachhaltig ausgeglichenen Haushalts bis spätestens 2024 zu erreichen.“

Berichterstattung:TheWorldNews

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