Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke zum heute vorgestellten Bericht des Rechnungshofs:
„Der Rechnungshof hat wieder einmal wertvolle Prüfungsarbeit geleistet. In seinem diesjährigen Bericht schwingt ein warnender Grundtenor mit: Zunehmende Komplexität bei zu wenig Transparenz und Kontrolle. Das liegt zum einen am Ausfasern des ‚Konzerns Hamburg‘ in immer mehr Tochterorganisationen, in die der rot-grüne Senat zudem Schulden verlagert. Zum anderen gibt es Probleme im „operativen Geschäft“: Rot-grüner Senat und öffentliche Unternehmen haben teilweise keine Übersicht mehr über den Zustand städtischer Infrastruktur, behelfen sich mit Buchführungstricks, umgehen Vorgaben von Vergaberecht und Landeshaushaltsordnung oder kämpfen mit Software-Problemen.
Als FDP-Bürgerschaftsfraktion hatten wir seinerzeit die Umgehung des Vergaberechts bei Flüchtlingsunterkünften und die fehlende Berücksichtigung von Verlusten der Hamburg Port Authority im Haushaltsplan kritisiert. Wir Freie Demokraten meinen: Eine regelmäßige Segmentberichterstattung und eine entsprechende Erweiterung des Haushaltsberichtswesens sind überfällig. Die parlamentarische Kontrolle des öffentlichen Vermögens muss weiter verbessert werden.“
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