Donnerstag, 18. April 2019

Letzte Chance für einfache Grundsteuerreform nutzen

Anlässlich der Berichte über eine Verschiebung im Zeitplan für eine Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Bundesfinanzminister Scholz hat offenbar erkannt, dass er seine Pläne nicht gegen alle berechtigten Widerstände durchpeitschen kann. Auch wenn die Zeit drängt, die Grundsteuer bis zum Jahresende zu reformieren, gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Jetzt besteht eine reelle letzte Chance, das Ruder herumzureißen und Eigentümer, Mieter sowie Gewerbetreibende in Metropolen nicht zusätzlich zu belasten. Wir Freie Demokraten haben dafür von Beginn an ein einfaches, nach Nutzungsart differenziertes Flächenmodell gefordert. Von Finanzsenator Dressel erwarten wir dennoch, dass er zeitnah Berechnungen vorlegt, was der bisherige Gesetzentwurf von Olaf Scholz für die einzelnen Hamburger Stadtteile bedeutet.“

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