Senat muss Auswirkungen des Grundsteuerkompromisses benennen

Anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

 „Insbesondere bei Eigentümern und Gewerbetreibenden wächst die Verunsicherung angesichts der horrenden Folgen der beabsichtigen Grundsteuerreform. Der Senat muss jetzt schnellstens Fakten liefern. Wir erwarten spätestens im nächsten Haushaltsausschuss Ende des Monats konkrete Zahlen, welche Auswirkungen die neue Grundsteuerregelung auf Wohnen und Gewerbe in unserer Stadt hat. Außerdem muss im Interesse Hamburgs eine Länderöffnungsklausel als letzte Option geprüft werden, mit der die Länder vom Bund die Hoheit über die Grundsteuer erhalten. Sollte es hierzu nicht kommen und bei dem von Finanzminister Scholz angestrebten wertabhängigen Modell bleiben, ist es zwingend erforderlich, die Grundsteuer aus dem Länderfinanzausgleich herauszunehmen. Ansonsten drohen Hamburg massive finanzielle Nachteile.“