Finanzsenator muss bei Grundsteuerreform Plan B erarbeiten

Anlässlich der Berichte über einen angeblichen Stopp für den Entwurf der Grundsteuerreform durch das Kanzleramt erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Weil alle Appelle an die Vernunft nicht weitergeholfen haben, hat die Kanzlerin nun kollektives Nachsitzen bei der Grundsteuerreform verordnet. Es zeigt sich, dass der Entwurf von Finanzminister Scholz offenbar nicht ‚kabinettsfähig‘ ist. Parallel zu den Gesprächen zwischen Bund und Ländern erwarten wir von Finanzsenator Dressel, dass er nun intensiv an einem Plan B für ein Landesgrundsteuergesetz arbeitet. Wenn am Ende eine Einigung steht, die Öffnungsklauseln vorsieht, muss Hamburg vorbereitet sein. Darüber hinaus bleibt unsere Forderung nach einer Grundsteuerreform bestehen, die auf einem einfachen, nach Nutzungsart differenzierten Flächenmodell basiert.“