Donnerstag, 2. Mai 2019

Streichung der Schuldenbremse: Kein Zurück in die Vergangenheit

Anlässlich der Gründung einer Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburgischen Verfassung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Schuldenbremse wurde 2012 aus gutem Grund auch in die Hamburgische Landesverfassung aufgenommen und zwar von einer breiten Mehrheit aus FDP, SPD und Grünen. Umso fragwürdiger ist es, dass nun neben der Linken ausgerechnet auch Teile der Grünen die Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse unterstützen. Hamburg braucht vielmehr eine bessere und ehrliche, sogenannte ‚doppische Schuldenbremse 2.0‘ mit Verfassungsrang. Damit werden die Besonderheiten des Hamburger Haushaltsrechts berücksichtigt und das Haushalten zulasten der Zukunft nachhaltig beendet. Die Volksinitiative fordert dagegen einen Schritt in die komplett entgegengesetzte, falsche Richtung und folgt dabei offenbar dem Motto ‚Vorwärts Genossen, es geht zurück in die Vergangenheit‘.“

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