Grundsteuer darf nicht zur verkappten Vermögenssteuer werden

Anlässlich der Pläne für ein Flächen-Lage-Modell zur Grundsteuerberechnung in Hamburg erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir Freie Demokraten lehnen eine Wertkomponente zur Berechnung der Grundsteuer ab. Der Grundgedanke der Grundsteuer ist ein Beitrag der Bürger für Leistungen, die sie von der Kommune erhalten, und zwar unabhängig vom Wert ihres Grundstücks. Die Grundsteuer stellt eine Basisfinanzierung der Kommunen dar und ist explizit keine Vermögensbesteuerung. Von diesem Grundprinzip will Finanzsenator Dressel nun offenbar doch abweichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundsteuer nicht zu einer verkappten Vermögenssteuer wird, die das Wohnen in bestimmten Lagen deutlich verteuert. Das von Finanzsenator Dressel angestrebte Flächen-Lage-Modell würde nach unserer Auffassung entweder zu unnötigen Rechtsstreitigkeiten über die Lagezuordnung einer Immobilie oder aber – je nach Detaillierungsgrad – zu einer zunehmenden Bürokratie führen. Zudem befürchten wir, dass das propagierte Ziel der Aufkommensneutralität beim Flächen-Lage-Modell zu deutlich höheren Belastungen für Mieter in Hamburgs zahlreichen Altbauten führen wird. Wir Freie Demokraten favorisieren nach wie vor ein nach Nutzungsart differenziertes, reines Flächenmodell zur einfachen, unbürokratischen und transparenten Grundsteuerberechnung.“