Volkinitiative ‚Schuldenbremse streichen‘ ist ein Vergehen an kommenden Generationen

Anlässlich der Debatte über zur Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative ‚Schuldenbremse streichen‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir Freie Demokraten haben gemeinsam mit SPD und Grünen die Schuldenbremse aus gutem Grund in der Hamburgischen Verfassung verankert. Wir stehen für einen Staat, der sparsam mit dem Geld der Bürger umgeht und clever in die Zukunft investiert. Wir wollen sogar noch einen Schritt weitergehen und eine ‚Konzernschuldenbremse‘ auf den Weg bringen, um die Verschuldung Hamburgs insgesamt in den Griff zu bekommen und riskante Schattenhaushalte zu vermeiden. Der Senat, der schon jetzt insbesondere beim Personalaufwuchs alles andere als sparsam agiert, darf nicht dem Fehler erliegen, der Volksinitiative Zugeständnisse zu machen – das ginge auf Kosten kommender Generationen. Wir Freie Demokraten halten die Volksinitiative für aus der haushaltspolitischen Realität gefallen und für ein Vergehen an kommenden Generationen.“

Hamburg unter Rot-Grün: Schlecht verwaltet statt gut regiert

Anlässlich des Jahresberichts des Rechnungshofs erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: 

"Der Bericht des Rechnungshofs zeigt auf, dass der rot-grüne Senat bei seinem Handeln immer stärker die parlamentarische Kontrolle umgeht. So wird das Budgetrecht ausgehebelt, indem immer mehr ‚Haushaltsreste‘ aufgebaut werden: Der Ermächtigungsrahmen des Senats wird ausgeweitet, ohne dass klar ist, wo das hierfür notwendige Geld herkommen soll. In dieses Bild passt auch die Vergabe von städtischen Grundstücken für Unterkünfte mit der ‚Perspektive Wohnen‘ nach SPD-Gutsherrenmentalität. Diese nahm der rot-grüne Senat eigenmächtig und weit unter Wert vor – vorbei an der Bürgerschaft und damit an der Landeshaushaltsordnung und der Verfassung. Im Unklaren lässt der Senat das Parlament bei den Kosten für Schulimmobilien: Kein Wunder, denn für ihn selbst ist mangels Kostentransparenz offenbar nicht nachvollziehbar, warum städtische Gesellschaften 20 Prozent teurer sind als private. Die insgesamt hohe Anzahl öffentlicher Unternehmen, die für allerlei Bauvorhaben als Bauherr oder Realisierungsträger fungieren, wirkt hierbei aber bestimmt kontraproduktiv. Dies alles ist Ausfluss der ausufernden Beteiligungspolitik des rot-grünen Senats. Unsere Kritik daran sehen wir durch den Jahresbericht des Rechnungshofs bestätigt: Das ‚wichtige staatliche Interesse‘ an einem stadteigenen Busreiseunternehmen ist auch uns unerklärlich. Völlig bizarr ist das Versagen der grünen Umweltbehörde bei der Kontrolle besonders umweltrelevanter Abfallentsorgungsanlagen. Obwohl bereits vor sechs Jahren vom Rechnungshof angemahnt, wurden 14 von 38 dieser Anlagen noch nie überprüft. Die Umweltbehörde verweist auf ‚Personalengpässe‘, tanzt stattdessen aber mit Netzrückkauf, Fernwärmekonzept und Klimaplan auf vielen anderen Hochzeiten gleichzeitig und schafft dafür im gleichen Zeitraum sogar neue Ämter und Abteilungen. Das passt nicht zusammen. Senator Kerstan kümmert sich offenbar lieber ums Weltklima als um echten Umweltschutz vor Ort.“

Keine ‚Klimaschutz-Manager‘ als teure Versorgungsposten in den Bezirken

– Anlässlich der geplanten Schaffung einer ‚Stabsstelle Klimaschutz‘ bzw. einer neuen Stelle für ‚Klimaschutzmanager‘ auf Dezernenten-Ebene in mehreren Bezirken erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir Freie Demokraten lehnen solche ‚Dezernenten für besondere Aufgaben‘ schon aus Kostengründen ab. Dies gilt umso mehr, als dass die Umweltbehörde gerade erst vor etwas über einem Jahr ein neues Amt für Energie und Klima gegründet hat. Anstatt bezirkliche Klimastabsstellenleiter zu bezahlen wäre das Steuergeld sinnvoller für konkreten Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt: Frei nach dem Motto ‚Anstelle eines grünen Klimaschutz-Managers besser 500 neue grüne Bäume pro Jahr pflanzen.“

Weiter erklärt der bezirks- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe:

„Ganz offensichtlich sollen hier insbesondere auf Betreiben der Grünen teure Versorgungsposten und Verwaltungs-Doppelstrukturen in den Bezirken geschaffen werden. Die für das in allen Bezirksämtern bereits regulär vorhandenen Dezernenten für den Bereich ‚Wirtschaft, Bauen und Umwelt‘ würden durch die neue Stabsstelle Klimaschutz de facto entmachtet. Davon abgesehen hat eine solch künstlich geschaffene ‚Aufpasser-Position‘ für die Bezirksamtsleiter einen politisch sehr faden Beigeschmack.“


Hintergrund: Die Bezirksversammlung Eimsbüttel entscheidet heute über einen Antrag, eine ‚Stabsstelle Klimaschutz‘ zu schaffen, die hierarchisch direkt unterhalb des Bezirksamtsleiters angesiedelt ist (BV-Drs. 21/0656). Ähnliche Bestrebungen gibt es gemäß dortiger Koalitionsverträge ebenfalls in den Bezirken Wandsbek und Nord. Auch in Altona (vgl. BV-Drs. 21/0344.1) und Bergedorf ist mit Einrichtung derartiger Stellen zu rechnen, wobei sie in Bergedorf zunächst temporär geplant und ihre weitere hierarchische Ansiedlung noch zu prüfen ist.

Rot-grüne Baulandsteuer ist zutiefst unsozial

Anlässlich der Debatte ‚Pläne zur Grundsteuer C fallenlassen‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die von Finanzsenator Dressel angestrebte Einführung einer Grundsteuer C – einer Baulandsteuer – ist alles andere als sozial. Sie richtet sich in erster Linie gegen kleine, eher finanzschwache Eigentümer: Sie würden durch höhere Grundsteuer auf baureifes Land zum Verkauf ihrer Grundstücke gezwungen. Dabei tragen für die langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungen die Behörden zu guten Teilen die Verantwortung. Große Immobiliengesellschaften würden die zusätzliche Grundsteuer C dagegen in künftige Miet- oder Verkaufspreise einberechnen, was Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt weiter verteuern würde. Der Senat hat überdies noch gar nicht definiert, was als ‚baureifes Land‘ gelten soll, das dann höher besteuert würde. Wir Freie Demokraten lehnen diese verkappte Vermögenssteuer ab.“

‚Entscheidungslösung‘ bei der Organspende ist verantwortungsvolles Votum

Anlässlich der Bundestagsentscheidung gegen die sogenannte ‚Widerspruchslösung‘ bei der Organspende erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Aus gutem Grund war der Fraktionszwang bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag bei diesem schwierigen Thema aufgehoben. Wir begrüßen das Votum der Abgeordneten für die ‚Entscheidungslösung‘, die jedem Einzelnen die grundlegende Entscheidung über den eigenen Körper überlässt. Um die Zahl der Organspenderinnen und -spender in unserer Stadt weiter zu erhöhen, brauchen wir jetzt gezielte Aufklärungs- und Informationskampagnen, damit sich mehr Menschen mit dem Thema auseinandersetzen. Darauf aufbauend kann jede und jeder bewusst eine Wahl für Organspenden treffen.“

Schuldenbremse bedeutet Nachhaltigkeit

Zum Zustandekommen der Volksinitiative ‚Schuldenbremse streichen‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse ist falsch. Solide Haushaltspolitik zeichnet sich dadurch aus, nur Geld auszugeben, das auch vorhanden ist. Der Senat ist verpflichtet, sorgsam mit seinen von den Steuerzahlern erwirtschafteten Einnahmen umzugehen. Er darf angesichts des Schuldenbergs in Milliardenhöhe nicht der Versuchung erliegen, Großprojekte wieder auf Pump zu finanzieren. Die Forderung, die Schuldenbremse wieder aus der Landesverfassung zu streichen, ist das Gegenteil von nachhaltiger und seriöser Haushaltspolitik. Hamburg braucht in Anbetracht der sich eintrübenden Konjunktur in den kommenden Jahren noch mehr Haushaltsdisziplin. Daran müssen sich SPD und Grüne erinnern, die gemeinsam mit uns Freien Demokraten die Schuldenbremse im parteiübergreifenden Konsens verabschiedet haben. Für uns gilt vielmehr: Wir brauchen endlich eine bessere und ehrlichere, sogenannte ‚doppische Schuldenbremse 2.0‘ mit Verfassungsrang. Damit würde das Haushalten zu Lasten kommender Genrationen endlich beendet.“

Tierschutz-Standards erhöhen, Tierversuche perspektivisch ersetzen

Zur Debatte über Tierversuche erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Bilder von dem grausamen Umgang mit Tieren im Versuchslabor der Hamburger Firma LPT machen wütend und betroffen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen das Labor in Mienenbüttel vor den Toren Hamburgs sowie wegen Manipulationsvorwürfen am Hamburger Standort sind folgerichtig. Das Tierschutzgesetz setzt klare Standards, die bei Tierversuchen eingehalten werden müssen. Dies muss jedoch auch überprüft werden. Wir Freie Demokraten unterstützen deshalb die Forderung nach häufigeren und engmaschigeren Kontrollen. Darüber hinaus ist es notwendig, das Tierschutzgesetz an die EU-Anforderungen anzupassen und höhere Standards zu schaffen. Zudem setzen wir uns für Investitionen in die Forschung ein, damit Tierversuche auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt und perspektivisch ersetzt werden können.“

Einhaltung der Schuldenbremse: Senat darf Risiken nicht unterschätzen

Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Monitorings zur Schuldenbremse erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Rot-Grün muss endlich Lösungen für eine Reihe von Risiken zur Einhaltung der Schuldenbremse liefern. Hierzu gehört erstens eine langfristige und solide finanzierte Personalstrategie jenseits des bisher eher unkoordiniert wirkenden Personalaufwuchses. Zweitens muss der Senat die Bürgerschaft transparenter über die sich aus immer mehr Bauinvestitionen in so genannten ‚Mieter-/Vermietermodellen‘ ergebenden Mietverpflichtungen und Schulden informieren. Und drittens darf sich Rot-Grün – wie etwa beim Gute-Kita-Gesetz – nicht auf eine dauerhafte Kofinanzierung durch den Bund verlassen, sondern muss ein eigenes tragfähiges Konzept vorlegen.“

Protest gegen LPT mehr als gerechtfertigt

Anlässlich der morgigen Großdemonstration gegen das Tierversuchslabor LPT erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir Freie Demokraten setzen uns für Investitionen in die Forschung ein, damit Tierversuche auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt und perspektivisch möglichst ersetzt werden können. Diese müssen dabei stets auf Basis höchster Standards erfolgen, damit garantiert ist, dass das Leid der Tiere nicht zusätzlich vergrößert wird. Die Bilder aus den Laboren von LPT lassen darauf schließen, dass es das Unternehmen mit seiner ethischen Verantwortung offenbar nicht so genau genommen hat. Umso wichtiger ist der Protest vor den Laboren. Deshalb unterstützen wir die Demonstration vieler Bürger gegen das verantwortungslose Vorgehen von LPT. Die Behörden sind nun gefordert, die Vorwürfe aufzuklären. Um künftigen Fällen vorzubeugen, fordern wir häufigere und engmaschigere Kontrollen.“

Die fetten Jahre sind vorbei

Zu der vom Senat vorgestellten Herbst-Steuerschätzung sowie dem Beteiligungs- und Vergütungsbericht erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Zeiten uneingeschränkt sprudelnder Steuerquellen sind vorbei. Der rot-grüne Senat hat jahrelang von der guten wirtschaftlichen Entwicklung und von Niedrigzinsen profitiert, nun trübt sich die Konjunktur jedoch merklich ein. Die Ausgaben drohen Rot-Grün endgültig aus dem Ruder zu laufen, während die Einnahmen deutlich hinter den bisherigen Erwartungen zurückbleiben werden. Sogar neue Schulden stellt der Finanzsenator in Aussicht, obwohl die Altlasten – wie etwa aus der HSH Nordbank-Krise – noch längst nicht abgetragen sind. Auch der massive Personalaufwuchs in allen Bereichen und die Verlagerung von Schulden in öffentliche Unternehmen drohen zum unkalkulierbaren Risiko für Stadt und Steuerzahler zu werden. Senator Dressel beschönigt diese Risiken mit rhetorischen Nebelkerzen. Das alles zeigt: Wir brauchen endlich eine Schuldenbremse 2.0, die auch den ‚Konzern Hamburg‘ verstärkt im Blick hat.“

Grundsteuerreform: Dressel muss jetzt liefern

Zu der vom Bundesrat beschlossenen Grundsteuerreform erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Der Ball liegt jetzt im Spielfeld von Finanzsenator Andreas Dressel: Er muss die Öffnungsklausel im Gesetz nutzen und – wie von uns immer wieder gefordert – zeitnah ein wertunabhängiges Grundsteuermodell für Hamburg entwickeln. Nur so werden unnötige Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter in unserer Stadt vermieden. Wir brauchen eine gerechte und unbürokratische Lösung. Daran werden wir den Finanzsenator messen. Seine Behörde darf jetzt nicht auf Zeit spielen, sondern muss noch vor der Bürgerschaftswahl Farbe bekennen.“

Behörde muss zur Aufklärung beitragen

Zur Strafanzeige der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im Fall des LPT erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Das Vorgehen der Behörde ist richtig und wichtig. Nach den erschreckenden Bildern und Berichten über die Tierversuche im Labor in Niedersachsen gibt es nun auch Vorwürfe von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die am Standort Hamburg tätig waren. Demnach sollen auf Anweisung von oben Studien manipuliert, Werte in Protokollen nachträglich verfälscht und Tiere aus Versuchen ausgetauscht worden sein. Die Strafanzeige ist die logische Konsequenz angesichts der Vorwürfe. Diesem Verdacht wird die Staatsanwaltschaft nun nachgehen.“

Rot-grüner Senat hat noch nicht alle Hausaufgaben gegen Steuergeldverschwendung gemacht

Anlässlich der Veröffentlichung des ‚Schwarzbuchs‘ des Steuerzahlerbunds erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Der Steuerzahlerbund streut Salz in die Wunde, in die wir bereits vor einem halben Jahr den Finger gelegt haben. Das kostenstabile Bauen braucht ein Update, wie das Beispiel CCH zeigt, und wie wir es damals gefordert hatten: Unser Bürgerschaftsantrag sah unter anderem die rechtzeitige Prüfung von fertiggestellten Immobilien auf mögliche Mängel vor Ablauf der Gewährleistung sowie eine gründlichere Prüfung auf Schadstoffe vor einem Abriss vor. Die rot-grüne Verweigerungshaltung zu diesem Antrag war ein politischer Offenbarungseid. Auch mit der seit Jahren laufenden Kreislaufbaggerei im Hafen verschwendet Rot-Grün bis heute Abermillionen Euro der Steuerzahler. Hierfür muss endlich – zusammen mit dem Bund – ein Konzept auf den Tisch.“

 Hinweis: Den Antrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion finden unter diesem Link.

Forderung nach Abschaffung der Schuldenbremse bleibt falsch

Anlässlich der Unterschriftenübergabe der ‚Volksinitiative gegen die Schuldenbremse‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse bleibt so falsch, wie sie es bei der Gründung der Volksinitiative war. Hamburg braucht nicht weniger, sondern mehr Haushaltsdisziplin. Der rot-grüne Senat hat die gestiegenen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre vornehmlich dazu genutzt, die Ausgaben deutlich zu erhöhen, anstatt stärker Schulden abzubauen. Darum gilt vielmehr: Wir brauchen endlich eine bessere und ehrlichere, sogenannte ‚doppische Schuldenbremse 2.0‘ mit Verfassungsrang. Damit würde endlich das Haushalten zu Lasten kommender Genrationen beendet.“

Ungebremster Personalaufwuchs muss ein Ende haben

Zur Vorstellung des Personalberichts erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„2018 ist der budgetrelevante Personalbestand noch einmal um 1.347 Vollkräfte angewachsen. Seit 2007 ist hier ein Anstieg von mittlerweile 15 Prozent zu verzeichnen – deutlich mehr als bei der Einwohnerzahl, die im selben Zeitraum um rund neun Prozent anstieg. Auch öffentlich-rechtliche Tochterorganisationen der Stadt haben massiv Personal aufgebaut. Allein vergangenes Jahr sind mehr als 1.000 Beschäftigte hinzugekommen. Dieser ungebremste Personalaufwuchs muss ein Ende haben. Wir haben bereits in den Haushaltsberatungen gefordert, mit Hilfe der Digitalisierung, der Optimierung von Prozessen, effizienter Aufgabenkritik und Bürokratieabbau mindestens 100 Vollzeitäquivalente pro Jahr einzusparen. Personalkosten sind langfristige Kosten, die sich in wirtschaftlich schlechteren Zeiten nicht einfach einsparen lassen und die rund ein Drittel des Gesamthaushalts binden. Mehr Personal bedeutet damit zugleich weniger Geld für die Finanzierung von notwendigen Sanierungs- und Infrastrukturvorhaben sowie weniger Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Hinzu kommt, dass der Personalanstieg nicht mit einem Wachstum an Service- und Ergebnisqualität einhergeht. Der rot-grüne Senat muss dafür sorgen, dass die Bürger von diesem kostenintensiven Mehr an Personal auch in Form besserer Qualität und Ergebnisse öffentlicher Dienstleistungen profitieren.“

Hintergrund: Zum budgetrelevanten Personalbestand siehe Drs. 21/17284 bzw. 21/13841.

Hamburg braucht Klarheit in Sachen Grundsteuer vor der Wahl

Anlässlich der Bundestagsentscheidung zur Grundsteuer erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Auch nach der heutigen Einigung in Sachen Grundsteuer auf Bundesebene droht Eigentümern und Mietern in Hamburg weiter eine Hängepartie. Finanzsenator Dressel und der rot-grüne Senat scheuen offenbar eine klare Positionierung vor der Bürgerschaftswahl. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber das Recht, zu wissen, was auf sie zukommt, wenn sie am 23. Februar zur Wahlurne schreiten. Wir Freie Demokraten fordern, dass Dressel im Sinne der Steuerzahler auf ein wertabhängiges Grundsteuermodell verzichtet, das das Wohnen in unserer Stadt deutlich verteuern würde. Die Möglichkeit dazu hat die Finanzbehörde dank des Einsatzes der FDP-Bundestagsfraktion, die den Weg für eine bürokratiearme Länderöffnungsklausel ohne Doppelbewertungen von Grundstücken bereitet hat.“

Grundsteuer darf nicht zur verkappten Vermögenssteuer werden

Anlässlich der Pläne für ein Flächen-Lage-Modell zur Grundsteuerberechnung in Hamburg erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir Freie Demokraten lehnen eine Wertkomponente zur Berechnung der Grundsteuer ab. Der Grundgedanke der Grundsteuer ist ein Beitrag der Bürger für Leistungen, die sie von der Kommune erhalten, und zwar unabhängig vom Wert ihres Grundstücks. Die Grundsteuer stellt eine Basisfinanzierung der Kommunen dar und ist explizit keine Vermögensbesteuerung. Von diesem Grundprinzip will Finanzsenator Dressel nun offenbar doch abweichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundsteuer nicht zu einer verkappten Vermögenssteuer wird, die das Wohnen in bestimmten Lagen deutlich verteuert. Das von Finanzsenator Dressel angestrebte Flächen-Lage-Modell würde nach unserer Auffassung entweder zu unnötigen Rechtsstreitigkeiten über die Lagezuordnung einer Immobilie oder aber – je nach Detaillierungsgrad – zu einer zunehmenden Bürokratie führen. Zudem befürchten wir, dass das propagierte Ziel der Aufkommensneutralität beim Flächen-Lage-Modell zu deutlich höheren Belastungen für Mieter in Hamburgs zahlreichen Altbauten führen wird. Wir Freie Demokraten favorisieren nach wie vor ein nach Nutzungsart differenziertes, reines Flächenmodell zur einfachen, unbürokratischen und transparenten Grundsteuerberechnung.“

Mehr Transparenz in der Schuldenstatistik

Zur Schuldenstatistik für das erste Halbjahr 2019 durch das Statistische Bundesamt erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

"Die Schuldenstatistik liefert leider nicht ausreichend Transparenz. Es ist zwar sehr erfreulich, dass die Verschuldung Hamburgs nach dem HSH-Nordbank-Desaster innerhalb eines halben Jahres um mehr als 1,7 Milliarden Euro gesunken ist. Zwei Effekte fehlen aber: Der später als geplant erfolgte Rückkauf des Fernwärmenetzes wird mit noch einmal mehr als 600 Millionen Euro zusätzlicher Schulden erst im zweiten Halbjahr in der Schuldenstatistik auftauchen. Und das Statistische Bundesamt erfasst lediglich die Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich. Es fehlen somit die seit langer Zeit stetig steigenden kurzfristigen Schulden Hamburgs beim öffentlichen Bereich. Diese lagen zum ersten Halbjahr bei fast 1,9 Milliarden Euro. Die Hamburger Steuerkasse schuldet diese exorbitant hohe Summe den Landesbetrieben, Sondervermögen und öffentlichen Unternehmen der Stadt perspektivisch zurück, was zukünftige Haushalte und Schuldenstatistiken noch merklich belasten kann. Rot-Grün muss zeitnah beginnen, dieses Verteilungskonfliktpotenzial um Geldmittel innerhalb des ‚Konzerns Hamburg‘abzubauen.“


 Hintergrund: Zur Entwicklung der kurzfristigen Verschuldung, der sogenannten Kassenkredite, beim öffentlichen Bereich siehe Drs. 21/17988 und die quartalsweisen Mitteilungen des Schuldenstandes des BMFs: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Laenderhaushalte/2019/Entwicklung-Laenderhaushalte.html

Finanzsenator setzt die falschen Prioritäten

Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts 2018 des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Der Rekordgewinn 2018 des LIG ist erfreulich, macht aber den Ruf des Finanzsenators nach weiteren Bundesmitteln zur Sanierung mit Altlasten verseuchter Grundstücke unverständlich. Bevor Senator Dressel Geld aus Berlin fordert, muss er zunächst den Verkauf eigener Grundstücke außerhalb des Stadtgebiets prüfen lassen oder weniger Geld aus dem LIG für andere Zwecke im Haushalt einplanen. Dann kann die Stadt selbständig genügend Flächen für Wohnen und Gewerbe herrichten. Kritisch anzumerken ist außerdem die Ausübung von Vorkaufsrechten bei Grundstückskäufen in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung. Dafür gibt der LIG in diesem Jahr fast 50 Millionen Euro aus. Dieses Geld fehlt in der seit langem stockenden Sanierung der gefährlich bröckelnden Kaimauern im Weltkulturerbe Speicherstadt. Hierfür stehen dieses Jahr offenbar kaum noch Mittel zur Verfügung.“

Konzernbilanz taugt nicht für Partystimmung

Anlässlich der ‚Hamburger Konzernbilanz 2018‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Das sehr gute Jahresergebnis und die Reduzierung der bilanziellen Überschuldung der Stadt sind zwar erfreulich – jedoch nur auf den ersten Blick. Beides ist hauptsächlich zustande gekommen durch außergewöhnlich hohe Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro und durch positive Einmaleffekte im dreistelligen Millionenbereich. Das täuscht über die Risiken hinweg: Unter Rot-Grün wurden die strukturellen Aufwendungen der Stadt erneut massiv um über eine Dreiviertelmilliarde Euro ausgeweitet. Die Schulden der Stadt sind um fast 3,6 Milliarden Euro gestiegen, unter anderem durch die Auszahlung der Ländergarantie an die HSH Nordbank und den weiteren Rückkauf der Energienetze. Wenn die derzeitige Niedrigzinsphase endet, droht ein böses Erwachen. Und auch das Management der vielen hundert Hamburger Unternehmensbeteiligungen wird trotz des zwischenzeitlichen Verkaufs der HSH Nordbank immer herausfordernder. Finanzsenator Dressel und der Senat sollten sich bewusst sein: Es gibt keinen Grund zur Partystimmung. Bis die Konzernbilanz saniert ist, ist es noch ein sehr weiter und steiniger Weg, der konsequent weiter beschritten werden muss.“